Stimmen zum Thema „Lehrkräfte Meldeportal“

Die AfD will neben Hamburg noch inweiteren Bundesländern Plattformen einrichten, auf denen Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können. Negative Aussagen der Lehrkräfte verstoßen aus Perspektive der Rechten gegen das Neutralitätsgebot. Schüler werden entsprechend aufgefordert, der Partei im Falle Rückmeldung zu geben.

„Neutrale Schulen Hamburg“ nennt die AfD ihre Seite, die es Nutzern seit September ermöglicht, der AfD all jene Lehrer oder auch Schulpersonal zu nennen, die möglicherweise nicht neutral genug den Politikunterricht aufbereitet haben. Auch anonyme Meldungen werden akzeptiert. Dass hier der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, scheint die Partei einkalkuliert zu haben, bietet dieses Portal doch immerhin jedem Schüler die Möglichkeit, es einem verhassten Pädagogen einmal so richtig zu zeigen.

Geruch einer Denunziations-Hotline

Mancher sieht in dem Portal entsprechend eine Denunziations-Hotline, auf der Schüler Lehrer verpetzen, weshalb die Idee nicht überall gut ankommt. So kritisierte der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass jetzt „sozusagen offenes Denunziantentum organisiert“ würde. Er sprach gar von „Bausteinen ins Totalitäre“. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach gar von „ekelhafter Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt“. Scharfe Kritik übten auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband. „Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann“, äußerte etwa Ilka Hoffmann vom GEW-Vorstand.

Die Bundestags-AfD hingegen kann die kritischen Töne nicht nachvollziehen. „Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun“, so der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Immerhin sei die Mehrheit der Journalisten links oder links-grün eingestellt. „An Schulen dürfte das ähnlich sein.“ In Schulen würden teils „ganz harsche Bilder der AfD gezeichnet, als radikal, unmenschlich, kalt“.Nach Informationen der Funke Mediengruppe gibt es nach der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. (mit dpa)

Das Thema: Meldeportal der AFD

Lehrer sollen eingeschüchtert werden

NWZ-Interview mit Heinz-Peter Meidinger (Lehrerverband)

Von Andreas Herholz, Büro Berlin

Frage: Die AfD ruft Schüler dazu auf, politische Äußerungen auf Online-Portalen zu melden. Wie bewerten Sie das?

Meidinger: In zwei Bundesländern, Hamburg und Berlin, sind bereits solche Melderegister eingerichtet worden. Da können sich Schüler anonym melden. Jetzt sollen auch weitere Bundesländer wie Bayern folgen. Wir verurteilen solche Aufrufe und sehen das sehr kritisch. Das sind klare Einschüchterungsversuche der Lehrerschaft. Da werden Minderjährige dazu aufgefordert, Lehrer anzuschwärzen. Das ist ein Aufruf zur Denunziation. Lehrer sollen davon abgehalten werden, sich kritisch mit der AfD auseinanderzusetzen. Die AfD will sich mit dieser Kampagne selbst als Opfer stilisieren. Das ist die übliche Strategie, die Märtyrer-Rolle einzunehmen. Jeder kann in diesen Portalen schreiben, was er will. Es gibt keine Qualitätskontrolle. Es ist völlig unseriös und führt auch dazu, dass tatsächliche Konfliktfälle noch schwieriger zu klären sein werden.

Frage: Aber für Lehrerinnen und Lehrer gilt im Unterricht das Neutralitätsgebot…

Meidinger: Natürlich muss es bei der Vermittlung des Lehrstoffes um Ausgewogenheit und Neutralität gehen. Gerade bei der politischen Bildung darf auch die Lehrkraft durchaus ihre politische Meinung einbringen. Allerdings mit der gebotenen Zurückhaltung und deutlich erkennbar. Wenn etwa ein AfD-Politiker das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, darf ein Lehrer nicht nur widersprechen, er sollte es sogar ausdrücklich. Das Neutralitätsgebot für Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht heißt nicht, dass Lehrer nicht ihre politische Meinung äußern dürften. Sie müssen es nur ausdrücklich kenntlich machen. Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler zu mündigen Staatsbürgern erziehen. Das politische Bildungsprinzip gilt für alle Fächer. Die deutsche Lehrerschaft geht mit ihrer hohen Verantwortung, die sie hier hat, sehr ordentlich um. Die AfD setzt vor allem auf Einschüchterung und will Lehrkräfte daran hindern, sich kritisch zu äußern.

Frage: Wie werden Sie auf den Aufruf reagieren?

Meidinger: Diese Aktion der AfD wird wohl nach hinten losgehen. Die Plattformen, die es bereits in Hamburg und Berlin gibt, werden bereits von satirischen Beiträgen, auch von Kommentaren von Lehrkräften, geflutet. Denunziation und Einschüchterung waren vielleicht mal die Ziele. Aber das gelingt dort bisher nicht. Wir gegen da ganz selbstbewusst damit um. Wenn bei 760 000 Lehrerinnen und Lehrern wirklich einmal in Einzelfällen Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Äußerungen gibt, sollten diese zwischen Lehrern, Schulleitung und Eltern geklärt werden. Das funktioniertauch. Alles andere ist unseriös und unverantwortlich. Lehrkräfte, die hier angeschwärzt werden, haben selbstverständlich Anspruch auf Rechtsschutz.

Hinweis: Heinz-Peter Meidinger ist Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes

Quelle: Nordwest-Zeitung vom 11.Oktober 2018, Seite 2